Der „Jahr­hundertjurist“

Vom Wesen und Wert der Demokratie 

Persönlich steht Kelsen seit seiner Studienzeit der damals noch jungen Sozialdemokratie nahe; mit den Vordenkern des Austromarxismus Max Adler, Otto Bauer und Karl Renner ist er befreundet. Früh engagiert er sich auch in der politischen Erwachsenenbildung, die er als unerlässlich für eine funktionierende Demokratie betrachtet. Dem Marxismus selbst steht er allerdings zeitlebens kritisch gegenüber.

Hans Kelsen ist von Beginn an für die neue „deutschösterreichische“ Staatsführung, insbesondere für Staatskanzler Karl Renner, beratend tätig. Sein Rechtsgutachten, wonach „Deutschösterreich“, ebenso wie die Tschechoslowakei oder der jugoslawische Staat, ein neuentstandener Staat und nicht Rechtsnachfolger der Österreichisch-Ungarischen Monarchie und somit auch nicht mitschuldig am Ausbruch des Ersten Weltkrieges sei, wird von den Siegermächten allerdings nicht anerkannt.

L'Autriche, c’est ce qui reste – Österreich ist das, was übrig bleibt. Georges Clemenceau, französischer Ministerpräsident, 1919 (zugeschrieben)

„Deutschösterreich“ wird im Friedensvertrag von St. Germain auf das kleine „Österreich“ zusammen­gestutzt, der von vielen gewünschte Zusammenschluss mit der Deutschen Republik kommt nicht zustande. Statt Teil eines größeren Bundesstaates wird Österreich nun selbst ein solcher, am besten, so Kelsen, nach dem Muster der Schweiz.

Wer soll der Hüter der Verfassung sein?

Im März 1919 erhält Hans Kelsen den Auftrag zur Ausarbeitung der Verfassung des neuen Staates. Kelsen, der heute gemeinhin als „Vater“ der österreichischen Bundesverfassung gilt, obwohl diese nicht von ihm alleine erarbeitet wird, legt mehrere Varianten vor. Schließlich einigen sich Sozialdemokraten und Christlichsoziale, Bund- und Landes­regierungen nach zähem Ringen auf einen Kompromiss. Neu geschaffen wird das Amt des Bundes­präsidenten, allerdings erhält dieser in erster Linie repräsentative Aufgaben. Und auch die Länderkammer des Parlaments, der Bundesrat, besitzt nur wenig politisches Gewicht im Verhältnis zum direkt vom Volk gewählten Nationalrat.

Die neue Verfassung wird am 1. Oktober 1920 von der kurz zuvor gewählten Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen. 
Besonderen Stellenwert besitzt der neu geschaffene Verfassungs­gerichtshof, der das exklusive Recht erhält, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und gegebenenfalls aufzuheben – eine neuartige und vielfach zum Vorbild genommene Praxis, die auf Kelsen zurückgeht.

Hans Kelsen ist ein vehementer Verfechter des Parlamentarismus, in seinen Augen die einzig mögliche reale Form […], in der die Idee der Demokratie innerhalb der sozialen Wirklichkeit von heute erfüllt werden kann. Es sei deshalb unerlässlich, dass das Parlament möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen entsprechend ihrem Kräfte­verhältnis widerspiegle. Ein Verhältnis­wahlrecht mit Wahlkreisen, das in erster Linie große Parteien begünstige, lehnt er ab, ebenso wie die Fiktion eines Staatspräsidenten als „Hüter der Verfassung“.

Als Verfassungsrichter angefeindet

Ab 1919 fungiert Kelsen auch als parteiunabhängiger Experte an dem von ihm mitgestalteten Verfassungsgerichtshof (VfGH). In dieser Funktion prägt er dessen Rechtsprechung und gerät bald ins Kreuzfeuer der Konservativen, die nach dem Ende der Großen Koalition ab 1920 die Regierungen auf Bundesebene stellen.

Nach der Machtübernahme Adolf Hitlers im Januar 1933 wird Kelsen von seinem Amt als Hochschul­lehrer beurlaubt. Noch im selben Jahr tritt er eine Professur für Völkerrecht am Institut Universitaire de Hautes Études Internationales in Genf an. 1936 folgt er außerdem einer Berufung der tschecho­slowakischen Regierung zum Ordinarius für Völker­recht an der Prager Karl-Ferdinands-Universität und erwirbt sogar die tschechoslowakische Staats­angehörigkeit. Doch auch in Prag löst seine Bestellung gewalttätige Proteste „deutsch-völkischer“ und nationalsozialistischer Studenten aus. Das Münchener Abkommen und die Zerschlagung der Tschechoslowakei 1939 beenden Kelsens kurzes „Prager Gastspiel“.

Exil ohne Heimkehr

1940 ist es Zeit für Hans Kelsen, Europa zu verlassen. Er geht zunächst nach Harvard und wechselt schließlich als Gastprofessor an die University of California in Berkeley, wo er bis 1957 Politikwissenschaft lehrt. In Österreich wird Kelsen nach 1945 in die  Akademie der Wissen­schaften aufgenommen, eine Einladung zur Rückkehr nach Wien bleibt jedoch aus. Für sein Lebenswerk erhält er insgesamt elf Ehrendoktorate.

Noch heute, mehr als 100 Jahre später, preisen Verfassungsjuristen die „Schönheit und Eleganz“ von Kelsens Schöpfung.

Anlässlich des 90. Geburtstages von Hans Kelsen beschließt die österreichische Bundesregierung 1971, eine Stiftung mit dem Namen Hans Kelsen-Institut zu gründen. Aufgabe ist es, die Reine Rechtslehre und ihren wissenschaftlichen Widerhall im In- und Ausland zu dokumentieren und ihre weitere Entwicklung zu fördern. Weitere „Hans-Kelsen-Forschungsstellen“ existieren an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und an der Universität Kiel.
In der Wickenburggasse 23 im 8. Bezirk erinnert eine Gedenktafel mit Porträtrelief daran, dass Hans Kelsen von 1912 bis 1930 in diesem Haus wohnte. Seit 1981 gibt es in Wien-Landstraße eine Kelsenstraße. 

Werk Sozialismus und Staat, 1920; Vom Wesen und Wert der Demokratie, 1920; Grundriß einer allgemeinen Theorie des Staates, 1926; Reine Rechtslehre, 1934; The Law of the United Nations, 1950; Was ist Gerechtigkeit?, 1953; Naturrechtslehre und Rechtspositivismus, 1961.

Literatur Jochen von Bernstorff, Der Glaube an das universale Recht, 2001; Karl Bruckschwaiger, Die Rolle von Philosophie und Politik bei Hans Kelsen, 2002; Clemens Jabloner (Hrsg.), Logischer Empirismus und Reine Rechtslehre, 2001; Adolf Merkl (Hrsg.), Festschrift für Hans Kelsen zum 90. Geburtstag, 1971; Robert Walter (Hrsg.), Hans Kelsens stete Aktualität, 2003.