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Am 9. November 1930 findet die vierte Nationalratswahl in der Geschichte der Ersten Republik statt. Dass es die letzte sein würde, weiß noch niemand…
Am 25. September 1930 muss Johann Schober, der frühere Polizeipräsident, als Bundeskanzler zurücktreten – zum dritten Mal nach seinen beiden kurzen Gastspielen in den Jahren 1921 und 1922. Dieses Mal war Schober an seinem Versuch gescheitert, die verfeindeten Wehrverbände der beiden großen Parteien – Republikanischer Schutzbund und christlichsoziale Heimwehren – zu entwaffnen.
Das Fass zum Überlaufen bringt schließlich die „Strafella-Affäre“, eine banale personalpolitische Auseinandersetzung über die Besetzung des Generaldirektorpostens der ÖBB, die zum Rücktritt der christlichsozialen Regierungsmitglieder führt. Die beiden deutschnationalen Koalitionspartner im sogenannten Bürgerblock, die völkische, streng antimarxistische und antisemitische Großdeutsche Volkspartei (GDVP) und der ebenso antisemitische und antimarxistische Landbund für Österreich (LBd) erklären den Koalitionspakt für gebrochen und wollen für eine neue Koalition unter dem bisherigen Vizekanzler Carl Vaugoin nicht zur Verfügung stehen.
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Da eine Minderheitsregierung unter Vaugoin keinerlei Aussichten auf ein politisches Überleben hat, und auch die Sozialdemokraten vehement auf Neuwahlen drängen, löst Bundespräsident Wilhelm Miklas den Nationalrat auf und ordnet für den 9. November 1930 vorgezogene Neuwahlen an.
Wir haben an das Regierungssystem, das sich da, ohne Mandat des Volkes, auf nichts als die Beschlüsse eines kleinen Konventikels gestützt, etablieren will, nur eine Forderung, eine einzige. Aber für sie werden wir, wenn es not tun sollte, kämpfen. Sie lautet: sofortige Neuwahlen! Arbeiter-Zeitung, 27. September 1930.
Zur Nationalratswahl treten Großdeutsche und Landbund gemeinsam mit weiteren kleinen Gruppen und unter der Führung von Johann Schober als Nationaler Wirtschaftsblock und Landbund („Schoberblock“) an. Die Christlichsozialen versuchen weiterhin, Teile der Heimwehren an Bord zu halten, was ihnen im Osten des Landes auch gelingt, wohingegen die Heimwehren westlicher Bundesländer, allen voran die steirischen und oberösterreichischen, mit einer eigenen Liste, dem „Heimatblock“ antreten. Großzügig finanziell unterstützt wird der „Heimatblock“, der als sehr weit rechts stehende und betont anti-parlamentarisch auftretende Gruppierung nun plötzlich ins Parlament einziehen möchte, von Italiens „Duce“.
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Im kurzen, aber heftig geführten Wahlkampf werden die Konflikte zwischen den verfeindeten politischen Lagern deutlich sichtbar. Die Sozialdemokratie warnt bereits vor einem bevorstehenden „Bürgerkrieg“. Angesichts der massiven Arbeitslosigkeit fordert sie die Einführung eines allgemeinen Arbeitslosengeldes. Dauerthema ist auch die Stärkung des Mieterschutzes, der durch die christlichsoziale Hausbesitzerlobby gefährdet sei. Diverse Skandale und Affären, in die christlichsoziale Politiker verstrickt sind, liefern darüber hinaus ausreichend Wahlkampfmunition.
Die Konservativen wiederum schlachten immer noch genüsslich die Ereignisse um den Justizpalastbrand im Juli 1927 und das Schreckgespenst von der drohenden „Diktatur des Proletariats“ aus. Unter dem Slogan „Fort mit dem Revolutionsschutt“ fordern sie auch die Rücknahme einiger Errungenschaften aus der Frühzeit der Republik – wie etwa der Einführung der Wohnbausteuer oder des Glöckel-Erlasses, der den übergroßen Einfluss der katholischen Kirche auf das Schulsystem beendete. Die Kampagne gipfelt in einem Plakat eines Gekreuzigten, der von „Blauhemden“ – also Mitgliedern der Sozialistischen Arbeiterjugend – gesteinigt wird.
Drastisch ist auch das Wahlplakat des neugegründeten „Heimatblocks“, das einen roten Schutzbündler mit Handgranate und brennender Lunte zeigt, der von einem Heimwehrfuß aus dem Bild gekickt wird.
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Die Wahl endet mit bedeutenden Verlusten für die Christlichsozialen; sie erreichen nur 35,7% (– 12,5%) und verlieren sieben Mandate. Die im „Schoberblock“ vereinten Parteien kommen auf 11,6% und büßen zwei Sitze ein. Gewinner der Wahl ist die SDAP, die mit 41,1% erstmals seit 1919 wieder stimmen- und mandatsstärkste Partei wird und ein Mandat dazugewinnt, sowie der „Heimatblock“ mit einem Aus-dem-Stand-Ergebnis von 6,2 %, und acht Mandaten. Den Einzug in den Nationalrat ermöglicht das Erreichen eines Grundmandats in der Obersteiermark, einer früheren Hochburg der Sozialdemokraten, in der viele unzufriedene Arbeiter zur „Gelben Gewerkschaft“ übergelaufen sind, die in einem Naheverhältnis zum Steirischen Heimatschutz und zur Österreichisch-Alpine Montangesellschaft steht. Die ebenfalls kandidierende NSDAP verzeichnet etwas mehr als 111.000 Wähler und verfehlt mit 3% den Einzug ins Parlament.
Die Wahlbeteiligung beträgt sensationelle 90,5 Prozent, in Wien sogar 93,4% – ein Rekordergebnis. Wohlgemerkt, es herrscht Wahlpflicht. Im Roten Wien erreicht die SDAP fast 60%, also um 17,8 Prozentpunkte mehr, als auf Bundesebene – ein weiterer Rekord.
An den grundsätzlichen Mehrheitsverhältnissen ändert sich dennoch nicht viel – die Verschiebungen betreffen in erster Linie das rechte Lager. Die neue Bundesregierung Otto Ender ist, wie nicht anders zu erwarten, eine Koalition aus Christlichsozialen, Großdeutschen und dem Landbund. Der parteilose Johann Schober wird Vizekanzler. Die Sozialdemokraten bleiben in Opposition. Auf der Oppositionsbank finden sich auch die Abgeordneten des „Heimatblocks“ wieder, ganz rechts außen und in der Heimwehruniform.
Vor der Ausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 finden am 24. April 1932 noch Landtagswahlen in Wien, Niederösterreich und Salzburg statt. Dabei gibt es deutliche Stimmengewinne für die NSDAP, auch in Wien. Bei den allerletzten Wahlen der Ersten Republik, der Teil-Gemeinderatswahl in Innsbruck, wo alle zwei Jahre die Hälfte des Gemeinderats neu gewählt wird, kommen die Nationalsozialisten am 23. April 1933 auf satte 41% der gültigen Stimmen. Kurz darauf, am 20. Juni 1933, wird die NSDAP, auf deren Kosten zahlreiche Attentate und Sprengstoffanschläge gehen, von der Regierung verboten. Vergeblich.
