Unter außerordentlichen Umständen tritt heute der außerordentliche Parteitag der österreichischen Sozialdemokratie im Arbeiterheim Favoriten zusammen, meldet die Arbeiter-Zeitung am Samstag, den 14. Oktober 1933.
Der letzte sozialdemokratische Parteitag der Ersten Republik findet tatsächlich unter höchst ungewöhnlichen Umständen statt. Nachdem am 20. Mai die „Vaterländische Front“ als überparteiliche Zusammenfassung aller regierungstreuen Österreicher gegründet wurde, wird nur wenige Tage später die Kommunistische Partei verboten.
Wir haben den Anschluß an die deutsche Republik gewollt; den Anschluß an den Zuchtshausstaat Hitlers wollen wir nicht. Arbeiter-Zeitung, 14. Oktober 1933
Und, nach einer Serie von Anschlägen, am 19. Juni die NSDAP. Auch die Sozialdemokratie gerät immer mehr in Bedrängnis. Gleichzeitig beginnt sich die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP), nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland im Jänner 1933, von der Illusion eines Anschlusses an ein demokratisches Deutschland zu distanzieren. Der „Anschlussartikel“ im Parteiprogramm wird deshalb einstimmig gestrichen.
Wegen der „außerordentlichen Umstände“ tagt der Parteitag ausnahmsweise hinter verschlossenen Türen, also streng vertraulich. Gastredner sind u.a. der Vorsitzende der französischen sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Leon Blum, und R.W. Smith von der englischen Labour Party. Weitere Gäste kommen aus Belgien, Dänemark, Norwegen, Polen und Ungarn. In seiner Parteitagsrede erklärt Parteichef Otto Bauer: Sehen Sie, Genossen, ich höre es nicht ungern, wenn in Konferenzen und Versammlungen junge und alte Genossen nach Kampf rufen...
Ja, in dieser tragischen Situation sind wir mit euch! Wir waren es gestern, wir sind es heute, wir werden es morgen sein, was immer kommen mag! Leon Blum
Der von vielen geforderte Generalstreik würde allerdings unweigerlich zur gewaltsamen Auseinandersetzung führen. Wir wissen und wir können uns annäherungsweise vorstellen, welche Form ein Generalstreik gegen einen faschistischen Gegner hat, der alle Mittel – vor allem das Mittel der Pistole auf die Brust der Streikenden in den lebensnotwendigen Betrieben – sowie das Mittel des Standrechts und des Galgens gegen diejenigen, die zu streiken versuchen, anwenden würde. [...] Man solle deshalb nicht leichtfertig über den Kampf reden!
Ein solcher Kampf um Tod und Leben, bei dem es nicht nur um das Leben von tausenden Menschen, sondern um die Existenz der österreichischen Arbeiterbewegung überhaupt für viele Jahre geht, kann nur dann gewagt werden, wenn große Ereignisse die Leidenschaft des Volkes, die Wut des Volkes weit über die Reihen der politisch interessierten Minderheit hinaus derart aufwühlen (lebhafter Beifall), daß der Zorn der Millionen eben stärker ist als die Bajonette von 20.000 oder 30.000 Mann, die man uns entgegenstellen kann.
Friedrich Adler und Otto Bauer
Wenn der Gegner wirklich aus diesem Österreich einen faschistischen Staat machen will, wenn er diese österreichische Sozialdemokratie, die soviel für dieses Land seit Jahrzehnten und, ich darf wohl sagen, soviel auch in der Welt bedeutet, wirklich zerstören und vernichten wollte: Dann keine Sentimentalitäten, keine Weichheit mehr. Dann in den Kampf gehen, aber mit der Erkenntnis, was dieser Kampf bedeutet. Dann muß man wissen, daß das ein anderer Kampf ist als alle Kämpfe vorher, daß es kein Pardon mehr gibt und keine Rücksicht, daß es keine andere Entscheidung gibt, als zu siegen oder unterzugehen und für lange Zeit zu verschwinden! (Stürmischer Beifall).
Die „Gruppe der Linken“ erhält vom Parteitag nur eine einstündige Redezeit. In ihrer Erklärung heißt es: Die Politik der Parteiführung seit dem März dieses Jahres ist eine Politik des Abwartens, eine Taktik, die sich alle Termine, alle Kampfsituationen vom Gegner vorschreiben läßt. Diese Taktik ist falsch.[...] Die Taktik, die sagt: Heute nicht, morgen nicht, aber wenn die Regierung das und das tun wird, werden wir den Generalstreik proklamieren, ist falsch. Erstens wird die Regierung nicht das und das tun und zweitens ist der Generalstreik nicht ein Allheilmittel;[...]Wir müssen zum Angriff übergehen mit einem klaren Forderungsprogramm, mit einem Ultimatum an die Regierung. Unsere Minimalforderungen haben zu lauten: Aufhebung aller Notverordnungen, Wiederherstellung aller Arbeiterrechte. Unterstützung für alle Arbeitslosen. Auflösung und Entwaffnung aller faschistischen Formationen. Wenn die Regierung unsere Forderungen nicht erfüllt, muß der Sturz der Regierung und die Wahl einer Regierung der Arbeiter und Bauern unser unmittelbares Kampfziel sein. [...]
Wir sind eine Minderheit vor dem Parteitag, wir sind eine Mehrheit in dem besten und aktivsten Teil der Arbeiterschaft. Noch ist in Österreich nichts verloren, noch ist der Kampf zu gewinnen, wenn wir alle revolutionären Energien der Partei mobilisieren. Es liegt uns nichts daran, gegen die Partei recht zu behalten. Es liegt uns alles daran, mit der Partei zu siegen.
Am 17. Oktober, einen Tag nach dem Ende des Parteitags, meldet die seit März „unter verschärfter Vorlagepflicht“ stehende Arbeiter-Zeitung, dass der „linke Flügel“ der Partei seine Ansichten ausführlich darlegen konnte.
Da ist eine Regierung, hinter der [...] vielleicht nicht einmal ein Viertel des Volkes steht, in Wirklichkeit demnach eine Regierung, die sich auf nichts stützt als auf die nackte Gewalt.
Bildeten die „linken"einen Flügel der Partei, so trat eine andre Gruppe von Genossen, vor allem unsere Niederösterreicher, als der andre Flügel auf. Schließlich zieht der Genosse Schrangl aus Steyr unter großem Jubel den von ihm eingebrachten Antrag der Linken zurück, um einmütigem Beschluß des ganzen Parteitages Raum zu schaffen.
In der nun also einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Parteitag u.a. die Wiedereinberufung der Volksvertretung, die Wiederherstellung der Versammlungs- und Pressefreiheit sowie die„Auflösung und Entwaffnung der fascistischen Wehrformationen“. Fromme Wünsche angesichts der wilden Entschlossenheit des politischen Gegners, mit den „Feinden aufzuräumen".
Beschlossen wird außerdem, dass zur „Demokratisierung unseres Parteiorganismus“ein sechzigköpfiger Parteirat als „Organ proletarischer Willensbildung“ gebildet werden soll. Die Genossen und Genossinnen Ferdinand Skaret, Adelheid Popp und Therese Schlesinger scheiden aus dem Vorstand aus, Rosa Jochmann zieht als eine von drei neuen ein.
Literatur:Arbeiter-Zeitung, 14. bis 17. Oktober 1933; Verein für Geschichte der Arbeiterbewegung, Altes Parteiarchiv, Mappe 66, Außerordentlicher Parteitag 1933.
